Gemeinde setzt weiter auf Stabilität
Nellinger Haushalt verabschiedet – Keine Gebühren- und Steuererhöhungen
Der Nellinger Haushalt ist unter Dach und Fach: Der Oppinger Ortschaftsrat und der Gemeinderat haben das 269 Seiten starke Planwerk abgesegnet. Der Etat hat ein Volumen von insgesamt 5,5 Millionen Euro.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung des Nellinger Gemeinderats und des Oppinger Ortschaftsrats stand am Montagabend die Verabschiedung des Etats 2008. Das umfangreiche Zahlenwerk zeigte auf, dass die Gemeinde auf Stabilität setze und keinen „Zickzackkurs“ einschlage, sagte Bürgermeister Franko Kopp in seiner Haushaltsrede. Als Beispiel führte er die Gebühren und Steuersätze an, die trotz steigender Energiekosten unverändert bleiben. Für Kopp zeigt der Haushaltsplan, dass die Finanzen der Gemeinde geordnet sind. Trotz Investitionen von 6,2 Millionen Euro in den kommenden Jahren will die Gemeinde bis 2013 keine Kredite aufnehmen, hob der Schultes hervor. So sollen in den nächsten Jahren die Schule umgebaut und erweitert werden, die Feuerwehr ein neues Fahrzeug bekommen sowie die Schule, der Kindergarten und die Festhalle energetisch saniert werden.
Kämmerer Werner Zimmermann erläuterte im Anschluss das Planwerk. Der Haushalt ist für ihn ein Indiz für die positive Entwicklung der Gemeinde. Erfreut zeigte sich Zimmermann über die Zuführungsrate von 270 000 Euro – das ist jenes Geld, das im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird und für Investitionen frei verfügbar ist. Insgesamt werden in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt eingestellt (siehe auch „Die Investitionen“). Schwerpunkt ist der Aus- und Umbau von Ortsstraßen sowie die Neugestaltung der Ortsmitte. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl „investiert“ die Gemeinde heuer über 800 Euro je Bürger, erklärte der Kämmerer. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung soll bis Ende 2008 von 343 auf 297 Euro sinken. „Dies ist ein Ausdruck für die Leistungsfähigkeit der Gemeinde“, befand Zimmermann.
Nach kurzer Diskussion segneten die beiden Gremien einstimmig den Haushalt ab. Die ersten Vorgaben des Etats hat der Gemeinderat ebenfalls schon in der Sitzung am Montag umgesetzt. So hat er für insgesamt 706 000 Euro die ersten Aufträge für diverse Straßensanierungen vergeben.
Den Ausbau der Römerstraße, von der Einmündung der Türkheimer Straße bis zur Schulstraße, übernimmt die Firma Eckle aus Langenau zum Angebotspreis von 257 751 Euro. Die Firma baut zudem für 91 857 Euro die kleine Stichstraße an der Römerstraße in Richtung Hirschstraße aus. Dort soll ein kleines Baugebiet entstehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Sanierung der Oppinger Straße, die ebenfalls die Firma Eckle übernimmt. Die Kosten hierfür übernimmt größtenteils das Land, die Gemeinde steuert 87 039 Euro bei. In diesem Zusammenhang wiesen Bürgermeister Kopp und Roland Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller auf die Fußgängerfurt hin, die an der Kreuzung Türkheimer- und Oppinger Straße eingebaut werden soll. Das Regierungspräsidium habe überraschend grünes Licht für die etwas erhöhte Insel im Kreuzungsbereich gegeben, sagte Schmuck. Doch nicht allen Räten gefiel diese Lösung. Heinz Windmüller sah in der Querungshilfe keinen Sinn, zumal die Bürger sowieso einen anderen Weg wählen würden, um über die Straße zu kommen. Demgegenüber verwies Werner Staudenmaier auf die Verkehrsführung, die durch die Insel verbessert werde. Letztlich stimmte das Gremium doch für die Fußgängerfurt.
Die weiteren Vergaben: In der Römer- und Oppinger Straße sollen neue Wasserleitungen verlegt werden. Dies übernimmt die Merklinger Firma Fritz für 42 635 Euro. Und die Firma Geiger und Schüle aus Ulm soll für 157 006 Euro diverse Straßenbauarbeiten übernehmen. Welche Straßen und Wege das sein werden, darüber will der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden.
Der Investitionsschwerpunkt in diesem Jahr ist der Aus- und Umbau von Ortsstraßen. Daneben sind unter anderem folgende Vorhaben geplant:
Für 175 000 Euro will die Gemeinde im Gebiet der Ortskernsanierung Grundstücke kaufen.
Der Bauhof bekommt für 20 000 Euro einen Anhänger.
Auf dem Friedhof soll für 20 000 Euro ein Kolumbarium entstehen.
Für 20 000 Euro soll die Straßenbeleuchtung erweitert werden.
Mit freundlicher Genehmigung des Redakteurs der Südwest-Presse Herrn Ralf Heisele veröffentlicht.
a) Kindergarten Zuschuss Energetische Gebäudesanierung
Die Gemeinde Nellingen erhält für die energetische Gebäudesanierung einen Förderbetrag in Höhe von 70.000,- Euro. Gemeinsam mit der Schule und der Festhalle wurde versucht, in das Förderprogramm zu gelangen. Der Bewilligungsbescheid für den Kindergarten liegt nun vor.
b) Sanierungsgebiet Nellingen – Erweiterung
Das Regierungspräsidium hat der Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ Nellingen zugestimmt. Gegenstand der Satzungsänderung ist die Aicher Straße. Damit kann ein dorfgerechter Ausbau der Straße vorgenommen werden.
c) Infrastrukturzuschlag
Die Bauplatzpreise der Gemeinde Nellingen konnten in den letzten Jahren stabil gehalten werden. Um weiterhin attraktive Wohnbauplätze anbieten zu können hat der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass auch Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende in Nellingen beim Erwerb eines Wohnbauplatzes begünstigt werden. Des Weiteren soll eine Staffelung für jedes Jahr der Wohndauer um 1/3 des Infrastrukturzuschlags vorgenommen werden. Maßgeblich zur Fristberechnung ist die amtliche Meldebestätigung mit Hauptwohnsitz.
d) Kolumbarium / Urnenstelen
Von einem Steinmetzmeister wurde ein Angebote und Entwürfe für ein Kolumbarium / Urnenstelen abgegeben. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll eine Vorortbesichtigung des vorgesehenen Platzes sowie der Ausführung vorgenommen werden. Die Umsetzung soll daraufhin zeitnah erfolgen.
Ausführung von Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Ortsstraßen, der Abwasserbe-seitigung und der Wasserversorgung
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Ausbau der Römerstraße:
Die Römerstraße wird von der Einmündung in die Türkheimer Straße bis zur Einmündung in die Schulstraße neu ausgebaut.
In diesem Zusammenhang werden Teile der Wasserleitung mit ca. 170 m und des Kanal auf einer Länge von ca. 55 m erneuert und es wird eine Flutmulde an der Römerstraße für die Re-genwasserversickerung angelegt.
Die Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Römerstraße werden zum Angebotspreis von brutto 257.751,73 € an die Fa. Eckle aus Langenau vergeben.
Die Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Römerstraße – Hirschstraße werden zum Angebotspreis von brutto 91.857,52 € an die Fa. Eckle aus Langenau vergeben.
Ausbau der Oppinger Straße:
In der Oppinger Straße soll die Wasserleitung auf einer Länge von ca. 125 m erneuert werden.
In diesem Zusammenhang soll die Einmündung in die Amstetter Straße aus- und umgebaut werden. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 28.01.2008 ausführlich mit dieser Aus-bauplanung befasst.
Bürgermeister Kopp gab bekannt, dass mit der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums über den Ausbau der Oppinger Straße gesprochen wurde. Durch eine Querungshilfe kann mehr Sicherheit für die Fußgänger geschaffen werden.
Die Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Oppinger Straße werden zum Angebotspreis von brutto 87.039,68 € an die Fa. Eckle aus Langenau vergeben.
Kanalauswechslung Forststraße – Sonnenberg:
Der Abwasserkanal wird auf einer Länge von ca. 100 m erneuert.
Nach Abschluss dieser Grabarbeiten wird insgesamt ein neuer Fahrbahnbelag aufgebracht.
Die Tiefbauarbeiten zur Auswechslung des Ortskanals in der Forststraße – Sonnenberg werden zum Angebotspreis von brutto 70.260,22 € an die Fa. Nille aus Westerheim vergeben.
Straßenbauarbeiten:
In der Gemeinde Nellingen sind für das Jahr 2008 folgende Einzelmaßnahmen vorgesehen:
Endausbau im Erschließungsbereich Schießwiesenweg:
Entsprechend der mit den Anliegern abgestimmten Konzeption soll für den Schießwiesenweg nunmehr der Endausbau der Straße erfolgen. Die Kosten mit 54.803,94 € liegen im Rahmen der mit den Anliegern vereinbarten Beitragsablösung, sodass einem Bauvollzug nichts entgegen-steht.
Straßenbau Gerätehaus:
Die Kosten für diesen Bereich mit 28.439,44 € liegen geringfügig unter der Kostenberechnung. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2008 enthalten, sodass ein Bauvollzug auf dieser Grundlage erfolgen kann.
Ausbau und Sanierung der Feldwege:
Die mit den Vertretern der Landwirtschaft festgelegten Feldwege „Bruckäcker“, „Herdsteig“ und „Windkraftanlage“ sind in der Ausschreibung enthalten und könnten mit Bruttobaukosten von 48.123,57 € sehr günstig saniert werden.
Sanierung von Ortsstraßen
Vorgesehen ist neben der punktuellen Schadensbehebung der Sanierungsbereich „Herdsteig“.
Nicht zuletzt aufgrund der sehr günstigen Angebotspreise für diesen Abschnitt der Ausschreibung, sollte eine Erweiterung des Leistungsumfanges erwogen werden.
Die Straßenbauarbeiten in der Ortslage Nellingen werden zum Angebotspreis von brutto 157.006,98 € an die Fa. Geiger + Schüle aus Ulm vergeben.
Liefern und Verlegen der Wasserleitung:
Die Arbeiten zur Lieferung und Verlegung der Wasserleitung für die Bereiche Römerstraße, Römerstraße – Hirschstraße und Oppinger Straße wurden zusammengefasst ausgeschrieben und werden im Zusammenhang mit den Tiefbauarbeiten in diesem Bereich vollzogen.
Die Baufreigabe des Regierungspräsidiums Tübingen für den Zuschussantrag auf Bewilligung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock liegt vor, auch wenn über die Bewilligung selbst noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Die Mittel aus dem Landessanierungsprogramm sind bewilligt. Damit ist die Finanzierung insgesamt mit dem Haushaltsplan 2008 gesichert.
Die Arbeiten zur Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren in den Bereichen Römerstraße, Römerstraße – Hirschstraße und Oppinger Straße werden zum Angebotspreis von brutto 42.635,44 € an die Fa. Fritz aus Merklingen vergeben.
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013
Aufstellung der Vorschlagsliste der Gemeinde Nellingen
Der Präsident des Landgerichts Ulm hat zur Vorbereitung der Wahl der Schöffen für die Ge-schäftsjahre 2009 – 2013 die Gemeinde Nellingen aufgefordert, 3 Personen in eine Vorschlagsliste aufzunehmen. Weiter sind von der Gemeinde zwei Personen als Jugendschöffen vorzuschlagen.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde vom Gemeinderat beschlossen, für das Amt der Schöffen folgende Bürger aus Nellingen vorgeschlagen:
Für das Amt der Jugendschöffen werden folgende Bürger aus Nellingen vorgeschlagen:
