Kennzahlen zum Verwaltungshaushalt
Investitionsprogramm 2009 – 2014
Bürgermeister Franko Kopp führte aus, dass sich die Finanzkrise im Haushaltsjahr 2009 nachhaltig negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung bei Bund, Ländern und Kommunen auswirken wird. Daher sei es wichtig, dass wir unseren Beitrag zur Stabilität erbringen. Wir dürfen nicht in Passivität verfallen, aber auch nicht den Fehler begehen, die Vorausberechnungen vom Frühjahr 2008 unverändert zu übernehmen. Wesentliche Aussage des Haushaltsplanes 2009 und des Investitionsprogramms bis 2014 ist, dass wir vollzugsreife Investitionsvorhaben eingeplant haben, die sofort mit der Bewilligung der Zuschüsse von Bund, Land oder Dritten realisiert werden können. Mit dem Investitionsprogramm 2009 – 2014 können wir für alle Zuschussmaßnahmen darlegen, dass die Gemeinde Nellingen ihren kommunalen Anteil an diesen Investitionsmaßnahmen tragen kann und die Haushaltsmittel hierfür bereitgestellt werden können. Die Finanzierung wird jedoch nicht zu Lasten höherer Steuern und Gebühren erfolgen. So können 2009 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer unverändert beibehalten werden. Ebenso bleiben die Gebühren für die Kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung unverändert. Gesenkt haben wir im Haushaltsjahr 2009 darüber hinaus die Abfallgebühren. Beibehalten werden konnten die Gebühren und Kostenersätze für die Benutzung der Sporthalle, Festhalle, Dorfgemeinschaftshaus Oppingen und Schlachthaus Nellingen. Deutlich erhöht haben sich die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage sowie die Gewerbesteuerumlage aufgrund des erhöhten Steueraufkommens. Als absolut herausragend kann 2009 das Aufkommen der Gewerbesteuer bewertet werden. Nachdem bereits die beiden letzten Jahre sehr gut abgerechnet werden konnten, steigert sich der Planwert 2009 auf einen neuen Rekordplanansatz von 800.000 €. Wie bereits vorgetragen, ergibt sich auch aus der Bewirtschaftung im Gemeindewald für das Jahr 2009 ein erfreulich hohes Betriebsergebnis.
Die Unterhaltung und der laufende Betrieb der kommunalen Grundstücke, Einrichtungen und Anlagen erfolgt auch im Haushaltsjahr 2009 auf hohem Niveau. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgehensweise in der Vergangenheit wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass wir heute auf Gebäude, Straßen, Wege und Anlagen blicken können, die im wesentlichen auf dem Stand der Technik sind und so mit den Leistungsstandard der Gemeinde Nellingen mit zum Ausdruck bringen.
Geschäftsführer Werner Zimmermann vom GVV Laichinger Alb erläuterte, dass sich so im Verwaltungshaushalt 2009 auch unter Berücksichtigung einer steigenden Kreisumlage und einer steigenden Finanzausgleichsumlage an das Land eine wiederum positive Zuführungsrate (Investitionsrate) mit derzeit 395.000 € ergibt.
Für den Vermögenshaushalt 2009, bzw. für das Investitionsprogramm 2010 – 2014 sind 6 besondere Investitionsschwerpunkte
hervorzuheben:
 Ausbau und Umbau von Ortsstraßen zur Neugestaltung
der Ortsmitte Nellingen mit Straßenbeleuchtung sowie der
teilweisen Sanierung und Erneuerung der Kanalisations- und
Wasserleitungen im Bereich Sattlergässle – Schulstraße mit
Schulplatz (Ortsmitte) – sowie der Aicher Straße im Zuge der
Umsetzung des Landessanierungsprogramms im Jahr 2009 mit
Gesamtaufwendungen von 870.000 €
 Erweiterung und Umbau der Grund- und Nachbarschafts-
hauptschule mit Werkrealschule Nellingen
mit einer Aufteilung in einen BA III für die Renovierung und
einen BA Erweiterung einschl. der energetischen Gebäude-
sanierung im Jahr 2010 mit Gesamtaufwendungen von 2.100.000 €
 Anbau Kleinkindbetreuung, Energetische Sanierung und
Umbau Kindergarten Nellingen
im Jahr 2009 mit Gesamtaufwendungen von 800.000 €
 Ersatzbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Nellingen
für den Vollzugszeitraum 2009 – 2010 mit Gesamt-
aufwendungen von 200.000 €
 Energetische Sanierung der Festhalle im Jahr 2011 mit
Gesamtaufwendungen von 800.000 €
 Feldwege
Ausbau und Sanierung, bzw. Bildung einer Rückstellung
für den Vollzugszeitraum 2009 – 2014 mit
Gesamtaufwendungen von 240.000 €
Er erklärt weiter, dass man mit dem Haushalt 2009, bzw. der Finanzplanung 2010 – 2011 deutlich machen möchte, dass die Gemeinde Nellingen ihren Eigenanteil zur Umsetzung dieser Maßnahmen finanzieren kann.
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Vermögenshaushalt 2009 sind:
 Neubeschaffung Einsatzkleidung Feuerwehr Nellingen 10.000 €
 Ersatzbeschaffung MTW/StLF 10/6 Feuerwehr Nellingen 100.000 €
 Energetische Gebäudesanierung/Umbau Kindergarten Nellingen 500.000 €
 Anbau Kleinkindbetreuung Kindergarten Nellingen 300.000 €
 Umsetzung Landessanierungsprogramm (Private Maßnahmen) 100.000 €
 Straßenbau-Gehweg Aicher Straße 250.000 €
 Straßenbau Neugestaltung Schulstraße mit Schulplatz (Ortsmitte) 300.000 €
 Straßenbeleuchtung Neugestaltung Schulstraße mit Schulplatz 20.000 €
 Erneuerung Abwasserleitung Aicher Straße 200.000 €
 Beschaffung Transporter Gemeindebauhof 12.000 €
 Ausbau/Sanierung Feldwege 40.000 €
 Erneuerung Wasserleitung Aicher Straße 100.000 €
 Grunderwerb 10.000 €
 Grunderwerb im Sanierungsgebiet 150.000 €
Zum Abschluss betonten Geschäftsführer Werner Zimmermann nochmals, dass für den gesamten Zeitrahmen bis 2014 keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind.
Nach erfolgter Beratung stimmte der Gemeinderat den Kennzahlen zum Verwaltungshaushalt und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2009 – 2014 einstimmig zu.
Bürgermeister Franko Kopp dankte Geschäftsführer Werner Zimmermann und Frau Ulrike Rommel vom GVV Laichinger Alb für den Sachvortrag und die Ausarbeitung der Unterlagen.
Der Gemeinderat Nellingen und der Oppinger Ortschaftsrat stimmten einhellig dem Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung mit der Albwerk GmbH & Co. für den Ortsteil Oppingen zu. Auf die Ausschreibung der Gemeinde hat sich als einzige Bieterin die Albwerk GmbH & Co. aus Geislingen (Steige) beworben. Die Laufzeit des Vertrags beginnt am 01.01.2011 und endet bereits nach 18 Jahren am 31.12.2028. „Durch die kürzere Laufzeit erreichen wir, dass der Vertrag gleichzeitig mit den bereits bestehenden Verträgen für Nellingen und Oppingen endet. Zudem haben wir in der Albwerk GmbH einen soliden und zuverlässigen Partner“, so Bürgermeister Kopp.
Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat für die Anschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges. Das Autohaus Kerner bot einen Dacia Logan Pick Up zum Preis von 11.889 Euro an. Bürgermeister Kopp erklärte dem Gemeinderat, dass die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs aufgrund der veränderten Personalstruktur für eine bessere Aufgabenerfüllung unabdingbar sei. „Die Ausstattung des angebotenen Fahrzeugs ist für unsere Belange ausreichend, wir haben uns deshalb für das kostengünstigste Angebot entschieden“, so Bürgermeister Kopp.
-Bürgermeister Kopp begrüßte Frau Silvia Oettinger als neue Mitarbeiterin im Rathaus. Frau Oettinger wird Frau Vollmer während ihrer Elternzeit vertreten.
-Folgende öffentliche Ausschreibungen sind erfolgt: – Ausbau Aicher Straße/Erschließung Sattlergässle/Ausbau Schulplatz (Ortsmitte) mit Schulstraße/Liefern und Verlegen von WL-Rohren für Aicher Straße und Sattlergässle – Kindergarten Nellingen/Ausbau Kleinkindbetreuung/Energetische Sanierung und Umbau des Kindergartengebäudes
